PT-Steuerberatung GmbH

Selbstanzeige

Selbstanzeige - Steuerhinterziehung – unversteuertes Geld im Ausland?

Steuerhinterziehung wird schon lange nicht mehr als harmloses Kavaliersdelikt angesehen. Vor dem Hintergrund ständig intensiverer Ermittlungsmaßnahmen – denken Sie an die umstrittene Beschaffung von Daten-CD´s im Ausland – haben sich die üblicherweise verhängten Strafen im Laufe der Zeit deutlich erhöht.

 

Für die Betroffenen ist der Beginn des Verfahrens häufig mit einem Donnerschlag verbunden, den man so schnell nicht vergessen wird: Eine Durchsuchung der Wohnung umfasst meist zeitgleich eine am Arbeitsplatz.

 

Fahnder erscheinen meist früh morgens, wenn man bestenfalls schon beim Frühstück sitzt. Und sie erscheinen sehr oft mit einer beachtlichen Personalstärke in Form der neu geschaffenen Finanzpolizei unter Hinzuziehung eines Staatsanwalts. Und wenn ihre Polizeiwagen unmittelbar vor dem Haus parken, so wird auch dem nettesten Nachbarn klar, dass Sie soeben ein gewaltiges Problem haben und nicht etwa Freunde bei sich empfangen.

Falls anschließend Computer aus Ihrer Wohnung geschleppt und Umzugskartons mit Aktenordnern in einen herbeigerufenen Transporter getragen werden, können Sie sicher sein, dass Sie ihre Nachbarn von der Liste der künftigen Nachbarschaftsfeste streichen und Gespräche verstummen, wenn Sie im Supermarkt Ihres Vertrauens einkaufen.

Geht´s ganz blöd her, haben Sie vielleicht für einen Supermarktbesuch aber auch gar keine Zeit mehr, weil man Ihnen durch einen Gefängnisaufenthalt einen anderen Wohnsitz verschafft hat. Je nach Schadenshöhe ist ein Aufenthalt hinter „schwedischen Gardinen“ keine Seltenheit mehr und bei beträchtlichen Summen beinahe vorprogrammiert.

Denn das Steuerstrafrecht unterscheidet sich in vielerlei Hinsicht vom allgemeinen Strafrecht. Während der Beschuldigte im "normalen Strafprozessrecht" das Recht hat, die Aussage zu verweigern, ohne dadurch irgend einen Nachteil zu erleiden, besteht steuerrechtlich eine andere Situation. Der Verfolgte darf zwar grundsätzlich auch hier die Aussage verweigern, er ist aber - wenn er keine Nachteile erleiden will - nach der Abgabenordnung im Veranlagungsverfahren "darlegungspflichtig". Letztendlich läuft dies also oft auf einen Zwang zur Selbstbelastung hinaus.

Bedenken Sie daher: eine derartige Belastung bedroht nicht nur die berufliche und wirtschaftliche Existenz sondern häufig auch die Ehe oder Partnerschaft. Im Vorfeld kann Ihnen sehr oft noch ein kompetenter Steuerberater helfen. Im Zuge einer Strafverfolgung meist nur noch ein steuerstrafrechtlich versierter Anwalt.

Bei der Selbstanzeige im steuerstrafrechtlichen Sinn handelt es sich anders, als der Begriff vermuten lässt, weniger um ein Geständnis zur Erlangung einer milderen Ahndung als um den Versuch, trotz einer strafbaren Steuerhinterziehung straflos zu bleiben, also nicht vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden. Man nennt dieses Rechtsinstrument, daher "strafbefreiende Selbstanzeige".

Hat ein Abgabepflichtiger Abgaben hinterzogen, kann er sich mit der sogenannten Selbstanzeige Straffreiheit sichern. Die Selbstanzeige ist auch eine Maßnahme, dass die Finanzbehörden sich schwierige Ermittlungsverfahren zur Aufklärung des Finanzvergehens ersparen und gleichzeitig die Abgabenschuld tatsächlich entrichtet wird.  Für den Abgabepflichtigen bietet die Selbstanzeige den Vorteil, die doch nicht unerheblichen Strafen hintan zu halten. So sieht z.B. das Finanzstrafgesetz für vorsätzliche Abgabenhinterziehung einen Strafrahmen in der Höhe des zweifachen Verkürzungsbetrages vor.

 

Das Finanzstrafgesetz sieht jedoch äußerst strenge Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige vor.

Ist die Selbstanzeige in der Hinsicht mangelhaft, als das Erfordernis der Offenlegung aller abgabenrelevanten Umstände nicht erfüllt wird, geht dies zu Lasten des Abgabenpflichtigen. Auf einen Irrtum kann sich der Abgabenpflichtige nicht berufen. Der Wortlaut des Gesetzes sieht auch vor, dass nicht nur der "Täter“ die hinterzogenen Abgaben zu entrichten hat, sondern auch Personen, die zur Haftung herangezogen werden können, obwohl sie selbst gar nicht Abgabenschuldner sind (z.B. nicht nur der unmittelbare Täter, sondern auch Beteiligte).

Kontaktieren Sie uns auf jeden Fall. Unsere Steuerexperten beraten Sie umfassend und verschaffen Ihnen eine größtmögliche Rechtssicherheit.

 

Informationsstand: 2013_2014

Autor

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